Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Unternehmer. Diese Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1.2 Abweichende Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebot durch den Käufer. Eine Bestellung als Angebot des Bestellers (der "Käufer") an die miacom diagnostics GmbH (der "Verkäufer") zum Kauf der bestellten Waren zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen sowie den gegebenenfalls individuell zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2 Bestätigung des Angebots, Annahme durch den Verkäufer. Nach Abschluss des Bestellvorgangs sendet der Verkäufer an die vom Käufer während des Bestellvorgangs angegebene Emailadresse eine Email, in welcher der Eingang und die Einzelheiten der Bestellung bestätigt werden. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag über die Bestellung kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot ausdrücklich annimmt, insbesondere durch die Versendung der bestellten Waren. Sofern der Verkäufer nur einen Teil der bestellten Waren versendet, kommt ein Kaufvertrag nur im Hinblick auf den versendeten Teil der bestellten Waren zustande.

2.3 Annahmefrist. Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung annehmen, insbesondere durch den Versand der bestellten Waren. Sofern der Verkäufer nach Ablauf der Annahmefrist dennoch die bestellten Waren versendet, gilt dies als neues Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den Bedingungen der ursprünglichen Bestellung des Käufers sowie den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern der Käufer die versendeten Waren dann annimmt, gilt das entsprechende Angebot des Verkäufers als angenommen.

3. Lieferung

3.1 Versandweg, Versender, Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt durch Versendung der Waren auf demjenigen Versandweg, den der Käufer während des Bestellvorgangs ausgewählt hat oder den die Parteien anderweitig vereinbart haben. Die Waren werden entweder vom Verkäufer selbst oder von seinem Lieferanten versendet. Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren in verschiedenen Teillieferungen zu versenden.

3.2 Lieferfrist. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers zum Kauf der bestellten Waren auf andere Weise als durch Versand der bestellten Waren annimmt, hat der Verkäufer die gekauften Waren innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages zu versenden. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt jedoch, sofern der Lieferant des Verkäufers nicht in der Lage ist, die gekauften Waren rechtzeitig an den Verkäufer bzw. direkt an den Käufer zu versenden. In diesem Fall hat der Verkäufer den Käufer umgehend zu benachrichtigen. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer sind dann berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der entsprechenden Benachrichtigung hinsichtlich der nicht verfügbaren Waren vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

3.3 Höhere Gewalt. Ungeachtet der Regelungen in Ziffer 3.2 ist der Verkäufer solange nicht zur Lieferung verpflichtet, wie er oder sein Lieferant durch höhere Gewalt und sonstige im Zeitpunkt des Vertragschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, wie z.B. Feuer, Explosionen, Streiks, Aussperrungen, kriegerische Auseinandersetzungen, Unruhen oder Naturkatastrophen, an der Lieferung gehindert ist. Der Verkäufer hat dem Käufer den Eintritt derartiger Umstände unverzüglich mitzuteilen. Wenn diese Umstände die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer hinsichtlich der nicht verfügbaren Waren zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

3.4 Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

4. Mängel

4.1 Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Käufer hat die Waren unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, soweit dies dem Käufer objektiv zumutbar ist. Wenn sich dabei ein Mangel zeigt, hat dies der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, hat der Käufer den Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Ziffer 4.1 nicht berufen.

4.2 Nachbesserung, Ersatzlieferung. Bei vom Verkäufer zu beseitigenden Mängeln ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf seine Kosten berechtigt. Der Verkäufer hat die entsprechende Wahl innerhalb angemessener Frist zu treffen. Sofern sich der Verkäufer für eine Ersatzlieferung entscheidet, hat der Käufer die mangelhaften Waren zurückzusenden. Bei berechtigten Mängelrügen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung und für die Versendung der Ersatzlieferung. Bei unberechtigten Rügen hat der Käufer diese Kosten zu tragen.

4.3 Rücktritt, Minderung. Falls die Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Ziffer 4.2 fehlschlägt, d.h. wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung oder Nachbesserung verweigert, unangemessen verzögert, sie ihm unmöglich ist oder wenn die Nachbesserung auch im zweiten Versuch erfolglos bleibt, kann der Käufer im Hinblick auf die mangelhaften Gegenstände vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Sofern nur ein Teil der bestellten Waren mangelhaft ist, kann der Käufer nur dann insgesamt vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er an der mangelfreien Teillieferung kein Interesse hat (§ 323 Abs. 5 BGB). Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist sowie in den in § 323 Abs. 6 BGB genannten Fällen.

4.4 Schadensersatz. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer zudem nach Maßgabe von Ziffer 5 Schadensersatz verlangen.

4.5 Verjährung. Jegliche Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren 12 Monate ab Erhalt der Ware. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche wegen Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, sowie für aus Mängeln resultierende Schadensersatzansprüche nach Ziffer 5.1 oder Ziffer 5.2a). Derartige Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regeln.

5. Schadensersatz

5.1 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.2 Einfache Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei die Haftung des Verkäufers dann jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

6. Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.

7. Zurückbehaltung

Der Käufer ist nur insoweit zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, als sein Gegenanspruch aus derselben Bestellung resultiert.

8. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Klage zu erheben.